EU-Kommission genehmigt Entschädigungszahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz
Genehmigung der Entschädigungsregelung
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Nach Prüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen binnenmarkt vereinbar ist.
Rechtliche Grundlage und Prüfverfahren
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz aus dem Jahr 2020 sowie der dazugehörige öffentlich-rechtliche Vertrag regeln die Entschädigung für Betreiber von Braunkohlekraftwerken beim vorzeitigen Ausstieg aus der braunkohleverstromung. Die auszahlung der Entschädigung erforderte eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Aufgrund der Komplexität der fragestellungen eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um die Vereinbarkeit der Entschädigungen mit dem europäischen binnenmarkt sicherzustellen. Die Zahlungen an RWE wurden bereits Ende 2023 genehmigt. Die Prüfung der LEAG-Entschädigung gestaltete sich komplexer, da die betroffenen Kraftwerke erst bis 2038 schrittweise stillgelegt werden und die Prognose entgangener Gewinne schwieriger ist.
Details der Entschädigungszahlungen
Im ersten Schritt soll die LEAG zum Jahresende eine Erstattung in Höhe von rund 377 Millionen Euro für bereits geleistete Vorauszahlungen an die Vorsorgegesellschaften der Länder erhalten. Diese Gelder hatte die LEAG in den vorjahren an die Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen eingezahlt. die Mittel dienen der Rekultivierung der betroffenen Tagebaue.
Zusätzlich soll der Bund von 2025 bis 2029 jährlich 91,5 Millionen Euro an die Vorsorgegesellschaften auszahlen. Damit sollen zusätzliche Kosten der Rekultivierung sowie Sozialkosten abgedeckt werden.
Bis spätestens 2042 können weitere Zahlungen an die Vorsorgegesellschaften erfolgen, sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass der LEAG durch die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Die Höhe dieser Zahlungen richtet sich nach den im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz festgelegten Formeln. Insgesamt ist eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Genehmigung der Zahlungen sei ein Erfolg für die Region. Der Strukturwandel in den Kohleregionen sei ein Generationenprojekt, und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission schaffe planungssicherheit.
Sachsens Ministerpräsident Michael kretschmer (CDU) bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für die gesamte Region.Es bestehe nun Klarheit für das Unternehmen und die Region, um die Folgen des Kohleausstiegs abzufedern und den Transformationsprozess in der Lausitz voranzubringen. Die erforderlichen Rekultivierungsleistungen seien verlässlich abgesichert. Neben Rekultivierung und Sozialmaßnahmen gehe es auch um neue Geschäftsfelder und Industriearbeitsplätze.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, die Zahlung bringe Sicherheit für die Beschäftigten der LEAG und Stabilität für die Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Revier. Ein Großteil der Entschädigungszahlungen werde in die Rekultivierung fließen.
LEAG-CEO Adi Roesch sieht durch die Mittelfreigabe mehr Planungssicherheit. Die Entschädigung biete Investitionsspielraum, um den vom Kohleausstieg betroffenen Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen. Mit einer sogenannten Gigawatt-Factory werde parallel an einer alternativen Energielandschaft gearbeitet, die Stromversorgung sichere, neue Arbeitsplätze schaffe und Wertschöpfung in der Region halte.
Die Vorsitzende des LEAG-Konzernbetriebsrats, Silke rudolf, betonte, die Beschäftigten hätten einen sozialverträglichen Kohleausstieg verdient. Für die junge Generation müssten neue Perspektiven geschaffen und die Lausitz sowie Mitteldeutschland als Energieregion gefestigt werden.Die Menschen dürften mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden.
