Einigung auf Kraftwerkstrategie erzielt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt. Die Ministerin erklärte am Freitag,die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie sei ein dringender Schritt,um die Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten.Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten bilde die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele
Reiche betonte, dass mit der Kraftwerkstrategie die Versorgungssicherheit gewährleistet und das einhalten von Klimaschutzzielen ermöglicht werde. Sie bezeichnete dies als wichtigen ersten Schritt bis zur Einführung eines umfassenden,technologieoffenen Kapazitätsmarktes,mit dem der Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten angereizt werden solle.
Kritik von Umweltschützern
umweltschützer äußerten kritik an der Kraftwerkstrategie. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bemängelte, dass der größte Teil der Kapazitäten im Jahr 2026 nicht technologieoffen ausgeschrieben werde. Batteriespeicher hätten bei den ausgeschriebenen acht Gigawatt keine Chance. Zerger kritisierte die Fokussierung der Regierung auf Gaskraftwerke und forderte eine Abkehr von dieser Strategie.
Debatte um wasserstoff und CCS-Technologie
Zerger wies zudem darauf hin, dass neben der Umstellung auf Wasserstoff auch die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 bei Gaskraftwerken weiterhin vorgesehen sei.Dies könne den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ausbremsen. Die Bundesregierung müsse die Kraftwerkstrategie nachbessern, um unnötige und teure fossile Überkapazitäten sowie Pfadabhängigkeiten zu vermeiden.
Bewertung der Einigung
Zerger bezeichnete die Einigung der Koalition als eine schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche. Er kritisierte, dass die ursprünglich geplanten Kapazitäten von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken den Wünschen der Gaslobby entsprochen hätten, jedoch überzogen gewesen seien und sowohl EU-Recht als auch Klimaziele außer Acht gelassen hätten. Die Wirtschaftsministerin müsse sich nun fragen lassen, warum sie mit solchen Vorschlägen Zeit verloren habe.
