Streit in der Koalition über bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
Unterschiedliche Positionen von SPD und Union
In der schwarz-roten Koalition gibt es Uneinigkeit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „vera“ des US-Herstellers Palantir. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ lehnt die SPD die Nutzung der von Künstlicher Intelligenz unterstützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt ab. Die Union hingegen spricht sich für die Einführung aus.
Union betont Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass es bei der Analyze komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen geben dürfe. Die Sicherheitsbehörden benötigten werkzeuge, die funktionierten. Nach Ansicht vieler experten sei Palantir derzeit die einzige verfügbare Software, die in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeite.Henrichmann warnte davor, den Behörden in Zeiten hoher Bedrohung Einschränkungen aufzuerlegen. Eine europäische Option sei zwar wünschenswert, stehe aber aktuell nicht zur Verfügung.
SPD fordert digitale Souveränität
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erkennt ebenfalls die Notwendigkeit moderner Analyseplattformen an, lehnt jedoch Palantir als Anbieter ab. Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und die damit erzielten Ermittlungserfolge seien unbestritten.Dennoch dürften sich deutsche Sicherheitsbehörden bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen. Fiedler verwies darauf, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz klar zur digitalen Souveränität bekannt habe. Für die SPD sei die Anschaffung des US-Systems ausgeschlossen. Stattdessen wolle man heimische Unternehmen bei einer schnellen Eigenentwicklung unterstützen.
