Wirtschaftsweise Grimm fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
Appell an die Bundesregierung
Angesichts der Wachstumsschwäche spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels sei dies jedoch wichtig.Auch Unternehmensgründer würden durch den bestehenden Kündigungsschutz abgeschreckt.
Dänemark als Vorbild
Grimm verwies auf Dänemark, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. So könne sich die Wirtschaft schneller an neue Herausforderungen anpassen. Auch Arbeitnehmer profitierten, wenn Wachstumschancen genutzt würden, betonte die Ökonomieprofessorin aus Nürnberg.
Forderung nach Deregulierung
Deregulierung sei laut Grimm entscheidend, um Deutschland aus der Stagnation zu führen.Es gehe darum, Gesetze abzuschaffen, die überflüssig oder nicht zielführend seien.Wenn Regelungen das Ziel verfehlten und Wachstum verhinderten, müssten sie angepasst werden. Besonders bei Lieferketten-Richtlinien und Berichtspflichten im Klima- und Energiebereich sieht Grimm großen Handlungsbedarf. Das Arbeitsrecht biete angesichts aktueller Herausforderungen zu wenig Flexibilität.
Blick nach Argentinien
Grimm riet der Bundesregierung, sich bei der Deregulierung an Argentinien zu orientieren. Die Regierung Milei habe es geschafft, privatwirtschaftliche Dynamik zurückzuholen. Solche Vorbereitungen gebe es in Deutschland bislang nicht. Es sei wichtig, einen Plan zu entwickeln, um auf künftige Herausforderungen reagieren zu können. Ohne entsprechende Anpassungen werde kein Wachstum zurückkehren.
Technologiestandort Deutschland
Die Wirtschaftsweise empfahl, die Agenda des argentinischen Deregulierungsministers Sturzenegger zu prüfen, auch wenn Deutschland nicht in einer vergleichbaren lage sei. Datenschutz und Einschränkungen für Künstliche Intelligenz dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei Hochtechnologie den Anschluss verliere.
Prognose für das Wirtschaftswachstum
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostizierte für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2026 von 0,9 Prozent. Grimm hatte im aktuellen Jahresgutachten zwei Minderheitsvoten abgegeben.
