Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten

Umfrage zur Neuauszählung der Bundestagswahl

Geteilte Meinung in der Bevölkerung

Bei der Frage, ob die Bundestagswahl aufgrund des knappen Scheiterns des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa,über die das „redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet,würden 36 Prozent der Befragten eine neuauszählung begrüßen,während 30 prozent sie ablehnen. Für 21 Prozent ist die Frage gleichgültig.

Unterstützung bei BSW- und AfD-Anhängern

Die größte Zustimmung für eine Neuauszählung gibt es unter den Anhängern des BSW. Hier sprechen sich 77 Prozent dafür aus. Bei den Sympathisanten der AfD sind es 60 Prozent.

Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht

BSW-Gründerin sahra Wagenknecht kritisierte gegenüber dem „redaktionsnetzwerk deutschland“, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bislang nicht über den Einspruch des BSW berät. Sie erklärte, der Ausschuss werde „von Woche zu Woche immer mehr zu einer Farce“ und es hätte bereits eine Entscheidung geben müssen. Wagenknecht forderte, in der nächsten Sitzungswoche Ende November müsse der Weg für eine Neuauszählung freigemacht werden. Es gehe nicht nur um das BSW, sondern „vor allem um das Vertrauen in die Demokratie insgesamt“, so die scheidende Parteivorsitzende.

Staatsrechtliche Einschätzung

Die Berliner Staatsrechtsprofessorin Sophie Schönberger sieht keine Veranlassung für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es gebe keine systematischen Wahlfehler. Das Wahlprüfungsverfahren diene dazu, Wahlfehler aufzuspüren, nicht dazu, auf Verdacht Stimmen nachzuzählen. Nach ihrer Kenntnis habe das BSW keine substanziellen Wahlfehler angemahnt.

schönberger wies darauf hin, dass minimale Zählfehler in einem Massenverfahren nicht zu vermeiden seien, da Menschen keine Maschinen seien. Eine Nachzählung würde mit Sicherheit eine Abweichung zum amtlichen Endergebnis ergeben, in welche Richtung sei jedoch ungewiss. Es sei nicht vorgesehen, ohne konkreten Anlass nachzuzählen.

Mögliche Auswirkungen auf den Bundestag

Sollte eine Nachzählung das BSW in den Bundestag bringen, würde die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Mehrheit verlieren. Merz bliebe jedoch zunächst Kanzler. Schönberger erklärte, der am 23. Februar gewählte Bundestag würde in einer korrigierten Zusammensetzung bestehen bleiben. Eine nachträgliche Veränderung der Zusammensetzung mache die Kanzlerwahl nicht ungültig. Staatsrechtlich sei dies im grundgesetz stabil geregelt.