Studie: Zweckentfremdung von Mitteln aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet.
Analyze des Mitteleinsatzes
Laut einem Kurzbericht des IW werde je nach Betrachtung jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt. der Bericht trägt die Überschrift „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“. Der Ökonom Tobias Hentze zeigt darin,dass die schwarz-rote Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren verspreche als die vorherige Ampelkoalition. In dieser Summe seien jedoch auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen sollen.
Unklare verwendung der mittel
Ob diese Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden, ist laut IW unklar. Zudem weist Hentze auf Verschiebungen zwischen verschiedenen investiven Ausgaben im Kernhaushalt hin. Diese seien zwar formal nicht zu beanstanden, aus ökonomischer Sicht jedoch wenig zielführend.
