bovenschulte fordert Unterstützung für schärfere Stahl-Importquoten
Appell an Bundesregierung vor Stahlgipfel
Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung dazu aufgerufen, den EU-Vorschlag zur Halbierung der Importquoten für Stahl zu unterstützen. „Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“. Deutschland müsse diesen vorschlag unterstützen und auf europäischer Ebene sein politisches Gewicht für die Durchsetzung einsetzen. Zudem betonte Bovenschulte, dass Deutschland mit klarer Stimme auftreten und nicht im Detailstreit verharren solle.
Nachverhandlungen über US-Zölle gefordert
Bovenschulte sprach sich außerdem für Nachverhandlungen mit den USA über die bestehenden Zölle auf Stahlimporte aus. Die bisherige Strategie der EU gegenüber den USA bezeichnete er als Fehler. Die Europäische Union müsse erneut mit den USA über den 50-Prozent-Zoll auf europäischen Stahl verhandeln.
Skepsis gegenüber Strafzöllen auf chinesischen Stahl
Forderungen nach pauschalen Strafzöllen für Stahlimporte aus China lehnte Bovenschulte ab. Er äußerte sich skeptisch gegenüber allgemeinen Sanktionen. Zwar würden bestimmte staatliche Subventionen in China den Wettbewerb verzerren, jedoch betreibe auch Europa Industriepolitik. entscheidend sei,genau zu prüfen,wann staatliche Unterstützung als illegitim einzustufen sei.
Stopp russischer Stahlimporte gefordert
Nach SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach sich auch Bovenschulte für einen Stopp russischer Stahlimporte nach Deutschland aus. Diese Importe würden die europäische Sanktionspolitik unterlaufen und indirekt den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Einzelne EU-Staaten hätten bislang verhindert, dass ein Importstopp umgesetzt werden konnte. Dies bezeichnete Bovenschulte als unhaltbar.
Langfristige Planungssicherheit beim Industriestrompreis
Bovenschulte forderte zudem, beim von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 in Aussicht gestellten Industriestrompreis langfristig ein Niveau von rund fünf Cent pro Kilowattstunde zu garantieren.Wichtig sei nicht nur der effektive Strompreis, sondern vor allem die verlässlichkeit über einen längeren Zeitraum, idealerweise mindestens zehn Jahre. Eine Begrenzung auf drei Jahre, wie derzeit vorgesehen, biete den Unternehmen keine ausreichende Investitionssicherheit.
