Grüne kritisieren Unions-Vorstoß zu Entzug von Staatsbürgerschaft

Kritik der Grünen am Unions-Vorstoß zum Entzug der Staatsbürgerschaft

Stellungnahme von Omid Nouripour

Die Grünen haben den Vorschlag der Union, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, kritisiert. Omid Nouripour, grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, erklärte gegenüber dem „Stern“, die CDU solle die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration angehen, anstatt mit Symboldebatten Millionen Menschen zu verunsichern. Auch die SPD dürfe diesen Kurs nicht unterstützen. Beide Koalitionspartner sollten aufhören, unüberwindbare grenzen für die jeweils andere Partei zu ziehen.

Aussagen von Filiz Polat

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, bezeichnete den Vorstoß als durchsichtigen Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder abzuschaffen. Dies habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern sei ein Ablenkungsmanöver von der Stadtbild-Debatte der Union. Solche Forderungen seien rechtsstaatlich fragwürdig, schadeten den Mitbürgern, spalteten die Gesellschaft und nützten letztlich nur der AfD. Polat geht davon aus, dass die SPD dem Vorschlag eine klare Absage erteilen wird.

Forderung der union

Der Innenpolitiker Stephan mayer (CSU) und weitere Unionspolitiker hatten gegenüber der „Bild“ gefordert, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.