Wagenknecht befürwortet Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema stadtbild. „natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“,sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Wagenknecht betonte,dass viele Stadtviertel sich in den vergangenen Jahren stark verändert hätten.Sie verwies auf einen Anstieg von Verwahrlosung,mehr Müll auf den Straßen,zunehmende Kriminalität und darauf,dass bestimmte Orte insbesondere von Frauen gemieden würden.
Ursachen für Veränderungen im Stadtbild
wagenknecht sieht die Ursachen für die Veränderungen im Stadtbild in einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik sowie in wachsender Armut und kommunaler Überschuldung. Sie machte Union und SPD für diese Entwicklungen hauptverantwortlich.
Kritik aus der union an Stadtbild-Gipfel
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wies die Forderung nach einem Stadtbild-Gipfel zurück. „Der ist wirklich nicht nötig“,sagte Bilger dem Nachrichtensender Welt.Ein Erörterungstermin sei nicht erforderlich. Er verwies darauf, dass Friedrich Merz seine Position bereits deutlich gemacht habe und diese von den meisten verstanden worden sei.
Debatte um Maßnahmen
Bilger äußerte sich auch zu einem Acht-Punkte-Plan, der im Zusammenhang mit der Debatte vorgestellt wurde. Er bezeichnete diesen als ein bewusstes Vorbeireden an den eigentlichen Problemen. Zwar habe er nichts gegen mehr Begrünung und mehr Sozialarbeiter, doch in der aktuellen Diskussion gehe es um andere Themen.
Gemeinsames Vorgehen bei Migrationsfragen
bilger schlug vor, dass Union und SPD gemeinsam an Lösungen für die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit Migration arbeiten sollten. Erst danach könne man sich verstärkt darauf konzentrieren,wie Integration gelingen und die Situation in den Städten verbessert werden könne. In den vergangenen Monaten habe es bereits eine Zusammenarbeit in diesem Bereich gegeben, die konsequent fortgesetzt werden solle.
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