Bundesregierung will Finanzierung palästinensischer „Märtyrerrenten“ verhindern
Keine Unterstützung für Terror-Sympathisanten
Die Bundesregierung plant, zu verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen.Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Anlass sind israelische medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, von der Palästinensischen Autonomiebehörde Zahlungen von bis zu 700.000 US-Dollar erhalten hätten.
Keine Zahlungen über bilaterale Hilfen oder EU-Gelder
Nach Angaben des BMZ,das von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geleitet wird,will deutschland der palästinensischen Autonomiebehörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Gelder der Europäischen Union ermöglichen,sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Mitglieder oder deren Hinterbliebene zu zahlen. Das Ministerium plant jedoch weiterhin, die palästinensische Behörde unter Präsident Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich am Wiederaufbau im Gazastreifen zu beteiligen.
Reformen im palästinensischen sozialsystem
Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die „Märtyrerzahlungen“ Anfang des Jahres offiziell eingestellt, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 diese Zahlungen erhalten hatten. Das Entwicklungsministerium erklärte, die Palästinensische Behörde habe im Februar 2025 die formale Abschaffung der sogenannten Märtyrerrenten angekündigt. Das sozialsystem werde nun bedürfnisorientiert reformiert. Bis zum Abschluss der Reformen fließen laut BMZ auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das sozialhilfesystem der Palästinensischen Behörde. Die Europäische Union kündigte für November einen Bericht zu diesem Thema an.
Berichte über hohe Zahlungen an Entlassene
Das israelische Nachrichtenportal Ynet berichtete, dass 160 der im Rahmen eines Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser Millionensummen erhalten hätten.Insgesamt sollen die genannten Personen 70 Millionen US-Dollar von der Palästinensischen autonomiebehörde erhalten haben.
