Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten

Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten

Debatte in der Koalition

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.

Forderung nach mehr Videoüberwachung durch die Union

Der innenpolitische Sprecher der unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI). Throm erklärte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung mit automatisierter Datenauslesung sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien jedoch die Bundesländer zuständig. Throm betonte, der Datenschutz dürfe dem Einsatz dieser Technik nicht länger im Weg stehen. Datenschützer sollten nach seiner Ansicht ihre Bedenken gegenüber KI-gestützter Technik aufgeben.

Kritik von der SPD

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte deutliche Kritik an den forderungen der Union. Fiedler sagte dem „Handelsblatt“, die Stadtbild-Debatte werde auf problematische Weise mit der Fahndung nach Terroristen verknüpft. Nach seiner einschätzung sei dies der einzige zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht erlaube.

Verweis auf EU-Recht und option Vorschläge

Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt.Ausnahmen seien nur für konkrete gefahrenlagen vorgesehen. Für mehr Sicherheit schlägt Fiedler vor, die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, zu reduzieren und diese stattdessen auf Bahnhöfen einzusetzen.