Dobrindt plant schärfere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt an, neben mehr Personal auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einzusetzen, um der Organisierten Kriminalität finanzielle Mittel zu entziehen.Gesetz zur Beweislastumkehr geplant
Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht. Künftig soll Vermögen eingezogen werden können, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es legal erworben wurdedobrindt plant schärfere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben zusätzlichem Personal auch erweiterte Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität finanzielle Mittel zu entziehen.
Gesetz zur Beweislastumkehr in Vorbereitung
Dobrindt arbeitet an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht. Kann nicht nachgewiesen werden, dass Vermögen im Bereich der Organisierten Kriminalität legal erworben wurde, soll dieses künftig leichter eingezogen werden können. Das erklärte der Minister am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Finanzielle Mittel als Ansatzpunkt
Dobrindt betonte, dass bei fehlenden legalen Einnahmequellen davon auszugehen sei, dass Vermögen aus kriminellen Machenschaften stammt. Der Entzug finanzieller Mittel stelle einen wirksamen Schritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen dar.
Originalquelle:
DTS Nachrichtenagentur
