Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz
Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen. Dies teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach der zweitägigen Konferenz mit.
Stärkung des Industriestandorts Deutschland
Ein zentrales thema der beratungen war die Sicherung des deutschen Industriestandorts.Die Ministerpräsidenten fordern, Handelsabkommen zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken. Angesichts der hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wurde betont, dass die Beziehungen zu internationalen Partnern wie Japan und Kanada intensiviert werden sollten.
Maßnahmen zur zivilen Verteidigung und Sicherheit
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zivilen Verteidigung. Alexander Schweitzer forderte eine Neubewertung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Vorbereitung auf Krisenzeiten zu verbessern. Zudem wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung vorsieht.
