Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an
Protest bei Kürzungen im Sozialbereich angekündigt
Die vorsitzenden von IG Metall und Verdi haben angekündigt, Protestaktionen zu organisieren, falls die Bundesregierung Kürzungen bei Gesundheit, Pflege oder Rente vornimmt oder den Acht-Stunden-Tag, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, aufweicht. Verdi-Chef Frank Werneke erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Mehrheit der Menschen lehne Einschnitte in den Sozialstaat ab.
Kritik an geplanten Reformen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner betonte, Reformen dürften nicht bedeuten, den Ärmsten das Dach über dem Kopf zu nehmen.Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bezeichnen Benner und Werneke als „Herbst der Grausamkeiten“.
Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung
Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, widersprechen der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Sie verweisen darauf,dass die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher seien als vor 20 Jahren und die Rentenausgaben sogar gesunken seien.
Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats
Die Gewerkschaftsvorsitzenden machen eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. Benner fordert,die ausgaben für Pharmaindustrie,Ärzte und Krankenhäuser zu überprüfen.Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- sowie Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen. Dies würde versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 milliarden euro entlasten.
Forderung nach stärkerer Besteuerung von vermögen
Benner spricht sich für eine Vermögenssteuer für Superreiche aus und fordert eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer für diese Gruppe.
kritik an der Reform des Bürgergelds
Werneke kritisiert das Vorgehen der CDU/CSU bei der Reform des Bürgergelds.Er bemängelt,dass die Union ihre Forderungen ohne Rücksicht auf die Betroffenen stelle,etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter. Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten problematisch und könne zu obdachlosigkeit führen.
