Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge

Landkreistag kritisiert Sparpläne im Gesundheitswesen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparungen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Gefährdung von Kliniken befürchtet

DLT-Präsident achim Brötel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Maßnahmen könnten die Existenz versorgungsrelevanter Kliniken gefährden.Besonders die ländlichen Räume seien davon betroffen. Brötel verwies darauf, dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werde.

Geplante einsparungen im Überblick

Das Bundeskabinett plant, am Mittwoch Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro zu beschließen. Der Großteil der Kürzungen soll bei den Kliniken erfolgen. Bundesgesundheitsministerin Warken will die Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden jahr aussetzt.

Kritik an Belastung der Krankenhäuser

Brötel betonte, planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sehe anders aus.Der Inflationsausgleich für 2022 und 2023 sei eine zentrale Grundlage für eine erfolgreiche krankenhausreform. Wenn Kliniken nun erneut eine Milliardensumme verlieren sollten, werde der Strukturwandel beschleunigt und die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, gefährdet. Brötel forderte, dass es keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben dürfe.

Ungleichgewicht bei den Einsparungen

Brötel kritisierte zudem, dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen sollen, während viele andere Akteure des Gesundheitswesens nicht einbezogen werden.