Frankreichs Premierminister kündigt Aussetzung der Rentenreform an
Frankreichs Premierminister Sébastien lecornu hat angekündigt, die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst zu stoppen. In einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung erklärte Lecornu am Dienstag,er werde vorschlagen,die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen.
Debatte über die Zukunft des Rentensystems
Die Regierung sei bereit für eine neue Debatte über die Zukunft des französischen Rentensystems. Eine Sozialreform könne nur umgesetzt werden, wenn sie verständlich und gerecht sei, betonte Lecornu. Bis Januar 2028 soll das Rentenalter daher nicht weiter angehoben werden. Ursprünglich war geplant, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.
Finanzielle Auswirkungen und Kompensationsmaßnahmen
die Aussetzung der Rentenreform werde laut Lecornu im Jahr 2026 Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro und im Jahr 2027 von 1,8 Milliarden Euro verursachen. diese Summen müssten kompensiert werden. Der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedete Haushaltsentwurf sieht deshalb die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Altersrenten und Sozialleistungen sollen im Jahr 2026 eingefroren werden.
Reaktionen der Opposition
Die Sozialisten hatten zuvor der Regierung mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht, falls ihren Forderungen nicht nachgekommen werde. Neben der sofortigen Aussetzung der Rentenreform forderten sie auch eine Lockerung der Finanzpolitik.
