Forderung nach erweiterten Befugnissen für Geheimdienste
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, marc Henrichmann (CDU), hat anlässlich der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste am Montag eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Dienste gefordert.
Klare Regelungen für Befugnisse
Henrichmann betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Befugnisse der nachrichtendienste klar geregelt sein müssten. Er forderte insbesondere eine eindeutige Festlegung der Erwartungen an die Dienste im sogenannten Spannungsfall.In einer solchen Lage reiche eine reine Nachrichtenbeschaffung nicht mehr aus. Als operative Befugnisse müssten dann beispielsweise auch Cyberabwehrmaßnahmen möglich sein. Zudem erwarte er, dass die Bundeswehr ein tagesaktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung bereitstelle.
Europäisches Niveau und Reformbedarf
Henrichmann wies darauf hin, dass die deutschen Nachrichtendienste – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau gebracht werden müssten.Unterschiedliche Kompetenzen dürften die Zusammenarbeit nicht weiter ausbremsen. Die geplante Nachrichtendienstreform benötige mehr Dynamik. Er hoffe, dass dies bei der Anhörung im Bundestag deutlich werde.
Teilnehmende der Anhörung
Zur Anhörung im Bundestag erscheinen die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen abschirmdienstes, Martina Rosenberg.
Aufgaben der Nachrichtendienste
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender bestrebungen in Deutschland sowie die Abwehr ausländischer Spionage im inland zuständig. Der Bundesnachrichtendienst sammelt Informationen, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevant sind. Der militärische Abschirmdienst geht verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr nach.
