schweitzer warnt vor unrealistischen Erwartungen bei Bürgergeldreform
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, hat die Union vor überzogenen Erwartungen im Zusammenhang mit der Bürgergeldreform gewarnt. „Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online.Bei genauerer Betrachtung zeige sich, dass neben einigen Einspareffekten vor allem die Leistungsfähigkeit und Zielgerichtetheit des Systems verbessert werden müsse. Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.
Debatte um Einsparungen und Sanktionen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte kürzlich erklärt, mit der Reform könnten „sehr viele Milliarden“ eingespart werden. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union mehrfach gefordert, den Bürgergeld-Etat um mehrere Milliarden Euro zu kürzen.
schweitzer lobte die Entscheidung der schwarz-roten koalition, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Das Bundesverfassungsgericht habe einen Spielraum eröffnet, um Menschen zu sanktionieren und Sozialleistungen zu entziehen. Diesen Spielraum nutze die Koalition nun voll aus. Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen,sondern eine Hilfe in Notlagen. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen.
Fokus auf Arbeitsvermittlung und individuelle Förderung
Anstatt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, sprach sich Schweitzer dafür aus, den Schwerpunkt auf die Arbeitsvermittlung zu legen. Die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden benötige Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Gruppe der Verweigerer sei nur eine „kleine Minderheit“. Als konkrete Unterstützungsmaßnahme nannte Schweitzer Mobilitätshilfen wie die Finanzierung eines Führerscheins. Dies könne dazu beitragen, dass Menschen wieder eine Arbeitsstelle erreichen. Über solche Investitionen solle das jeweilige Jobcenter individuell entscheiden.
Die Betreuerinnen und Betreuer in den Jobcentern bräuchten laut Schweitzer „den vollen Spielraum an Instrumenten“, um erfolgreich vermitteln zu können. Es sei nicht möglich, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in Lebenskrisen allein durch staatliche Härte in Arbeit zu bringen. Dies sei eine Illusion.
