SPD fordert Maßnahmen zum Schutz der Stahlindustrie
Vor dem geplanten stahlgipfel im Kanzleramt fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehrere Maßnahmen zum Schutz und erhalt der deutschen Stahlindustrie. Als letzte Möglichkeit soll der Staat in begründeten einzelfällen in die Stahlproduktion einsteigen können.Dies geht aus einem internen entwurf für ein Positionspapier hervor, das am Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll und über das der „Stern“ berichtet.
Staatlicher Einstieg als Ausnahme
In dem Papier heißt es, der Staat könne sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen. Ziel sei es, heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen. Ein staatlicher Einstieg solle jedoch nur als ergänzendes Instrument für absolute ausnahmefälle dienen und nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik.
Weitere industriepolitische Maßnahmen
Die SPD-Fraktion betont,dass die Zukunft der Stahlindustrie vor allem durch konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden müsse. Dazu zählt der Schutz des europäischen und deutschen Marktes vor Dumping-Konkurrenz, beispielsweise durch klare „Buy European“-vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht.
Ein Mix aus politischen Maßnahmen soll für ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für die Stahlindustrie sorgen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, energieintensive Unternehmen auch über das Jahr 2026 hinaus durch einen bundeszuschuss bei den Stromkosten zu entlasten. Zudem wird die Einführung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreises gefordert, der an Standortgarantien und Beschäftigungszusagen gekoppelt sein soll.
