Kritik der Grünen an Bürgergeld-Reform
Grünen-Chef felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf strengere Sanktionen beim Bürgergeld deutlich kritisiert und der schwarz-roten Regierung einen „Realitätsverlust“ vorgeworfen.
Aussagen von Felix Banaszak
Banaszak erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern,das vorgelegte Konzept sei „wirklich harter Tobak“. Er betonte, der Vorschlag sei keine Reform, sondern ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die ohnehin täglich kämpfen müssten. Wer Menschen damit drohe, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassen, habe jedes Gefühl für Realität verloren.
Bewertung der Reformvorschläge
Für Banaszak sind die Reformvorschläge nicht tragbar. Er bezeichnete das Konzept als grundmisstrauen statt Grundsicherung. Das System setze Menschen unter Druck, anstatt ihnen zu helfen, und verteile Strafen, wo Chancen gebraucht würden. So werde kein Vertrauen aufgebaut, sondern zerstört.
Kritik an SPD und Union
Banaszak äußerte zudem, das Konzept mache den Sozialstaat härter, aber nicht gerechter. Relevante Einsparungen würden dadurch nicht erreicht. Er zeigte sich irritiert über die Zustimmung der SPD-Spitze zu diesem Programm und erklärte, die Sozialdemokratie habe sich der Union vollkommen ausgeliefert.
