Debatte über Passentzug für kriminelle Doppelstaatler
In der Koalition ist eine diskussion darüber entbrannt, ob Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden soll.
SPD lehnt Passentzug ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, erklärte, der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei nicht zielführend. Er trage nicht dazu bei, den internationalen Terrorismus effektiver zu bekämpfen.
Fokus auf Stärkung der Sicherheitsbehörden
Fiedler betonte,der kriminalpolitische Fokus müsse darauf liegen,die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und ihnen zusätzliche Befugnisse zu geben. Dies sei nicht nur für die Terrorismusabwehr und -bekämpfung notwendig, sondern auch, um sich gegen hybride Bedrohungen aus Ländern wie Russland, China oder dem Iran zu wappnen. In diesem Punkt sei sich die Koalition einig.Fiedler erklärte zudem, dass Nebenkriegsschauplätze außerhalb des Koalitionsvertrags nicht weiterhelfen würden.
CDU fordert ausweitung des Passentzugs
Der innenpolitische Sprecher der CDU,Alexander Throm,hatte sich zuvor für einen Passentzug ausgesprochen. Throm verwies darauf, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bereits verloren gehen könne, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen im deutschen Inland anzuwenden.
