Modernisierungsagenda der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo

Geteilte Reaktionen auf Modernisierungsagenda der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

NRW-Ministerpräsident sieht großes Potenzial

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,die Modernisierungsagenda habe enormes potenzial. Sie könne zu einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen einen neuen Schub verleihen. Die bundesregierung greife dem deutschen Verwaltungsapparat dort ein, wo immer neue Bürokratie entstehe, so Wüst. Dies bringe einen frischen Geist in Staat und Verwaltung, sorge für mehr Tempo, mehr Transparenz und stärke das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Wüst betonte zudem, dass für eine grundlegende Staatsmodernisierung eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und kommunen erforderlich sei. Mehr Effizienz lasse sich nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung erreichen, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.Er zeigte sich offen, über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.

Städte- und Gemeindebund fordert höheres Reformtempo

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mahnte ein höheres Reformtempo an. dstgb-Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben seien ein erster Schritt zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung. Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es jedoch bei weitem nicht getan.

Berghegger forderte nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für Verwaltungsprozesse. Dadurch könnten die Kosten für parallele digitale und analoge Strukturen vermieden,die Effizienz gesteigert und dringend benötigte Ressourcen freigesetzt werden.

Kritik von Verdi an geplanten Stellenstreichungen

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda vorgesehenen Stellenstreichungen. Die Modernisierungsagenda verspreche ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland, so Werneke. Allerdings werde dabei ein entscheidender Partner vergessen: die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihnen werde mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst und mehr als 140 millionen aufgelaufenen Überstunden könne dies bei den Betroffenen nur auf Unverständnis stoßen.

Werneke betonte, es sei ein Irrtum anzunehmen, dass Digitalisierung bedeute, weniger Personal zu benötigen. Im Gegenteil: Es würden ausreichend viele Menschen benötigt,um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen.Modernisierung funktioniere nur mit motivierten Mitarbeitenden.