Supreme Court prüft Trumps Antrag zur Absetzung von Fed-gouverneurin
Der Oberste Gerichtshof der USA wird im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump verhandeln, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal reserve Board abzusetzen. Das teilte das Supreme Court am Mittwoch mit. Cook bleibt bis zu einer Entscheidung vorerst im Amt.
Vorgehen gegen unabhängige Behörden
Das Gericht, dessen Mitglieder mehrheitlich von Trump und seinen republikanischen Vorgängern nominiert wurden, hatte Trump bereits zuvor in einer vorläufigen Anordnung ermöglicht, Mitglieder von Arbeits- und Personalbehörden zu entlassen. Diese Behörden gelten als unabhängige Agenturen. Die Entscheidung stieß bei Juristen auf Kritik, da diese Institutionen nicht dem Präsidenten unterstellt sind und wie Gerichte neutral agieren sollen. in der Begründung der Gerichtsmehrheit wurde jedoch eine Ausnahme für die Federal Reserve gemacht, die ebenfalls als unabhängige Agentur gilt.
Weitere Entscheidungen des Gerichts
In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof Trump zudem vorläufig erlaubt, Rebecca Slaughter, eine Kommissarin der Bundeshandelskommission (FTC), zu entlassen. Eine endgültige Entscheidung hierzu wird im Dezember erwartet und könnte Hinweise auf die anstehende Entscheidung im Fall von Fed-Gouverneurin Lisa Cook geben.
Unabhängigkeit der Federal Reserve
Die Federal Reserve wurde unabhängig vom Weißen Haus und dem US-Kongress gestaltet, um politische Einflussnahme zu verhindern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Fed sich vorrangig um langfristige Stabilität kümmert und nicht durch Wahltermine beeinflusst wird. Ökonomen befürchten, dass eine zu große politische Abhängigkeit der Notenbank zu einer zu lockeren Geldpolitik und damit zu einer höheren Inflation führen könnte.
