Diskussion über Abschwächung der klimaschutzziele
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Überprüfung und mögliche abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regte in einem Interview mit der „Welt“ an, in Ruhe zu diskutieren, ob das Ziel der Klimaneutralität im vorgesehenen Jahr erreicht werden müsse. Kretschmer betonte, dass ein festes Zieljahr wie 2045 weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Wohnungswesen und Energie habe.Er stellte die Frage, ob eine vollständige Klimaneutralität notwendig sei oder ob auch 90 oder 80 Prozent ausreichen könnten, beziehungsweise ob das Zieljahr auf 2050 verschoben werden sollte. Dies müsse sachlich und ohne Dogmatismus diskutiert werden.
Rechtliche Vorgaben und internationale Verpflichtungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in einem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht nach Auffassung des gerichts ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte demnach nur noch CO2 ausgestoßen werden, wenn noch ein Rest des Budgets vorhanden ist. Dafür wären zuvor erhebliche CO2-einsparungen erforderlich. Der internationale Gerichtshof hatte zuletzt in einem Gutachten klargestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel völkerrechtlich verpflichtend ist.
Positionen aus CDU und CSU
CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber der Zeitung die Notwendigkeit eines „vernünftigen Klimaschutzes“, bei dem Klimaziele erreicht, Wirtschaftskraft und Wohlstand erhalten und die Gesellschaft mitgenommen würden. Huber erklärte, Klimaschutz sei wichtig, aber Deutschland dürfe keine klimaneutrale grüne Wirtschaftsruine werden. er forderte, Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken und appellierte an die Europäische Union, die als „Verbrennerverbot“ bezeichneten CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 zurückzunehmen.
Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der Unions-Fraktion, äußerte die Sorge, dass Produktion aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen aus Deutschland abwandern könnte. Er erinnerte an den früheren Konsens, dass die Belastungen der Energiewende die wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden dürften. Helfrich betonte, es müsse verhindert werden, dass deutsche Hersteller mit unternehmen aus dem Ausland konkurrieren, die nach niedrigeren Klima- und Umweltschutzstandards produzieren.
Festhalten an Klimazielen mit Korrekturen
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU, sprach sich dafür aus, an den Klimazielen festzuhalten. Er verwies darauf, dass sich die Partei 2024 im neuen Grundsatzprogramm zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt habe und dies auch im Wahlprogramm sowie im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben sei. Jung betonte jedoch, dass der bisherige Weg zur Klimaneutralität teilweise zu eng oder falsch gewesen sei und Korrekturen notwendig seien. Klimaschutz bleibe für die CDU ein wichtiger Wert, angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung. Jung forderte bei klarer Rahmensetzung mehr Pragmatismus, Offenheit und Marktwirtschaft.
