SPD fordert mehr Unterstützung für die Stahlindustrie
Die SPD in Bund und Ländern fordert angesichts großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.
Appell an Kanzler und Wirtschaftsministerin
Kanzler Friedrich Merz und wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten laut einer beschlussvorlage für ein Treffen aller SPD-Fraktionschefs in Saarbrücken den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Forderungen nach Stahlgipfel und klaren Rahmenbedingungen
Die SPD fordert die Einberufung eines Stahlgipfels sowie einen klaren Fahrplan für bessere politische, regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Change der Stahlindustrie zu ermöglichen. so könne beispielsweise die Bahn dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes mit Schienen aus der grünen Stahlproduktion durchführen.
Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
Darüber hinaus fordert die SPD eine weitere Reduzierung der hohen Energiekosten. Die Möglichkeiten des europäischen Beihilferahmens für einen Industriestrompreis sollten ausgeschöpft werden. Es brauche eine verlässliche Senkung der Stromkosten.Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Netzentgelte im Jahr 2026 wird als richtiger Weg bezeichnet. zusätzlich setzt sich die SPD für eine Fortführung der Strompreiskompensation auf EU-Ebene über das jahr 2030 hinaus ein.
Wettbewerbsdruck und Schutzmechanismen auf EU-Ebene
Da die Produktion von grünem Stahl mithilfe erneuerbarer Energien sehr kostenintensiv ist, stehen deutsche Hersteller unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Zur Stärkung der Stahlindustrie müssten auf EU-Ebene wirksame Schutzmechanismen gegen Dumpingimporte und staatlich subventionierte Stahlüberkapazitäten in Drittstaaten konsequent angewendet werden.
Absatzmärkte für emissionsreduzierten Stahl
Um sichere Absatzmärkte zu schaffen,fordert die SPD die Einrichtung von nationalen und europäischen Leitmärkten für emissionsreduzierten Stahl sowie verbindliche Quoten für diesen Stahl bei öffentlichen Vergaben.
Bedeutung und Herausforderungen der Stahlindustrie
Die Stahlindustrie erwirtschaftet jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und sichert Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion ist jedoch umstritten.
Investitionsentscheidungen der Unternehmen
Der Konzern ArcelorMittal hat seine Pläne zum Bau von Anlagen für die Produktion von grünem Stahl in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt, da dies aus Sicht des Unternehmens aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland nicht wirtschaftlich ist. ArcelorMittal hat deshalb auf bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verzichtet und verlagert entsprechende Projekte in Länder mit besseren Bedingungen. Die deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und die Stahl-Holding-Saar (SHS) wollen an ihren Plänen festhalten.
