Debatte um Streichung des Pflegegrads 1
Angesichts einer Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung im jahr 2026 wird innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Nach Angaben führender koalitionspolitiker, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ist diese Maßnahme eine Option zur Konsolidierung der Finanzlage.
Hintergrund und Betroffene
Bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war der Pflegegrad 1 nach Angaben von Teilnehmern Thema. Ende 2024 waren rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. Sie erhalten einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro und haben Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau der Wohnung sowie für einen Notrufknopf.
Finanzielle Auswirkungen
Eine Berechnung des RWI leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung schätzt die Einsparungen durch die Streichung des Pflegegrads 1 auf etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Stellungnahmen und weitere Schritte
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf die eingesetzte Kommission zur Pflegereform: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform befasst sich umfassend mit den Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung. Das umfasst auch die pflegegrade und deren Ausrichtung. Ergebnisse können nicht vorweggenommen werden.“ Bis Mitte oktober soll ein erster Bericht vorliegen.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende sepp Müller (CDU) erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Lohnnebenkosten müssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deshalb müssen wir alle Instrumente ernsthaft prüfen.“
