CDU-Politiker äußern hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform
Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen zur Reform des Bürgergelds persönlich zu übernehmen.
Forderungen der Mittelstandsunion
die Bundesvorsitzende der CDU-mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, erklärte im vorfeld der am Freitag beginnenden MIT-Bundesversammlung, bei der Merz sprechen wird und sie zur Wiederwahl antritt, gegenüber der „Bild“: „Der Kanzler weiß: Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land. Dabei geht es nicht nur um die explodierenden Finanzen – sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe und ihre Mitarbeiter haben den Eindruck, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt.“
Connemann betonte weiter: „Die wirklich Bedürftigen werden über einen Kamm mit denjenigen geschoren, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Es gibt zurzeit bei diesem System nur Verlierer.“ Sie begrüßte, dass der Bundeskanzler auf einer echten Reform bestehe.
Unterstützung aus Niedersachsen
Auch Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner äußerte sich gegenüber der „Bild“: „Es ist gut und richtig, dass Friedrich Merz das Thema Bürgergeld zur Chefsache macht. Nur wenn die Spitzen der Koalition Klarheit schaffen, kann es echte Lösungen geben – statt endlosem Klein-Klein. Entscheidend ist, dass nun ruhe einkehrt und die Regierung handlungsfähig ist – und das gelingt nur durch vertrauliche Abstimmung auf höchster politischer Ebene.“
