Studie zur Sozialstaatsreform
Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte laut einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Zudem könnten die öffentlichen Haushalte durch die Reform jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen.
Vorgeschlagene Zusammenfassung von Sozialleistungen
Die untersuchte Reform sieht vor, Bürgergeld, Wohngeld und kinderzuschlag zu einer einheitlichen Leistung zusammenzufassen. Nach Angaben von Ifo-Forscher Maximilian Blömer hätten insbesondere Alleinstehende dadurch deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen.
Stellungnahmen der Auftraggeber
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, betonte, dass die studie zeige, dass eine ausbalancierte Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems sowohl machbar als auch dringend notwendig sei. Verbesserte Anreize, abgestimmt auf verschiedene Haushaltstypen, könnten im Interesse der Steuerzahler erhebliche Einsparungen im Staatshaushalt ermöglichen. Der Reformvorschlag führe zudem zu einem höheren Arbeitsvolumen von fast 150.000 Vollzeitstellen, was etwa 230 Millionen zusätzlichen Jahresarbeitsstunden entspreche.
Geänderte Hinzuverdienstregeln
Ein zentraler bestandteil der Reform sind neue Regelungen dazu,in welchem Umfang sich Sozialleistungen verringern,wenn Leistungsempfänger Arbeitseinkommen erzielen. Ab einem Bruttoeinkommen von 380 Euro im Monat dürfen Alleinstehende ohne Kinder 35 Cent von jedem hinzuverdienten Euro behalten, während Paaren ohne Kinder 20 Cent verbleiben. Einkommen unter 380 Euro im Monat werden vollständig auf Sozialleistungen angerechnet, sodass netto kein Betrag übrigbleibt. Ziel ist es,einen Anreiz zu schaffen,dass Sozialleistungsempfänger nicht nur in geringfügigen Beschäftigungen arbeiten,sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen. Bei Haushalten mit Kindern behalten Paare immer 35 Prozent des Zuverdienstes ab dem ersten Euro. Alleinerziehende profitieren zudem von einem deutlichen Plus ab 380 Euro Bruttoeinkommen.
Vereinfachung des Sozialleistungssystems
Ifo-Forscherin Lilly fischer erklärte, dass die vorgestellte Sozialstaatsreform die Komplexität des Systems reduziere, da künftig nur noch eine Leistung statt mehrerer parallel gewährt werde. Unterschiedliche Hinzuverdienstregeln ermöglichten es zudem,das Arbeitsangebot gezielt bei verschiedenen Gruppen zu erhöhen.
