Bundesarbeitsministerin kündigt Maßnahmen gegen Sozialbetrug an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, zeitnah ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da dieser das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Sie erklärte, sie stehe hierzu in engem Austausch mit dem Bundeskanzler und kündigte an, im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorzulegen.
Besserer Datenaustausch und neues Kompetenzzentrum
Ein zentraler Punkt im Kampf gegen Sozialbetrug ist laut Bas ein verbesserter Datenaustausch zwischen Bund,Ländern und Kommunen. Dies betreffe insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden wie dem Zoll. Ziel sei es, insbesondere bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch zu bekämpfen. Die Bundesagentur für Arbeit plane dafür die Einrichtung eines eigenen „Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch“.
Forderungen nach strengeren EU-Regeln und härteren Strafen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert unterdessen eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der „Bild“ äußerte linnemann,das deutsche Sozialsystem müsse widerstandsfähiger gemacht und vor Missbrauch durch kriminelle Banden geschützt werden. Auf EU-Ebene solle der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sodass es nicht mehr möglich sei, mit wenigen Arbeitsstunden und zusätzlicher Aufstockung Sozialleistungen zu erhalten, obwohl eine Vollzeittätigkeit möglich wäre.Linnemann sieht in der bisherigen niedrigen Schwelle eine erhebliche Regelungslücke, die zum Missbrauch einlade. Ziel müsse es sein, dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist, insbesondere bei kinderlosen Singles.
Darüber hinaus fordert Linnemann harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit. Er bezeichnete Schwarzarbeit als eines der größten Einfallstore für den Missbrauch von Sozialleistungen und sprach von organisierter Kriminalität, die das Sozialsystem systematisch ausnutze. Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, sollten wie selbstschuldnerische Bürgen behandelt werden und in vollem Umfang für zu Unrecht erhaltene Leistungen haften. Wer betrüge, müsse zahlen.
