strukturreformen im Entwicklungsministerium
Vor dem Hintergrund gekürzter Haushaltsmittel treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali radovan Strukturreformen in ihrem Ministerium voran. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie dem „Tagesspiegel“. Ziel sei es,mit weniger finanziellen Mitteln möglichst viel zu erreichen. Dafür müsse das Ministerium effizienter arbeiten und aus jedem Euro das Maximum herausholen.
Fokus auf Flucht und Migration
Die Entscheidung darüber, welche Projekte künftig nicht mehr umgesetzt werden, solle laut Alabali Radovan sorgfältig getroffen werden, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Partnerländer und das Ansehen Deutschlands habe. Ergebnisse der Reformen sollen bis Jahresende vorliegen. Ein Schwerpunkt werde auf den bereichen Flucht und Migration liegen, insbesondere auf Hilfsmaßnahmen für Regionen in der europäischen Nachbarschaft wie den Nahen und Mittleren Osten, das Horn von Afrika und die Sahelzone.
Unterstützung für die Palästinensergebiete
Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bestätigte die ministerin neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete. sie verteidigte diese Entscheidung gegenüber kritischen Nachfragen aus der Unionsfraktion. Die Palästinensergebiete stünden an einem entscheidenden Punkt, an dem sich die Zukunft der Region entscheide, so Alabali Radovan.
Finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde
Im Gazastreifen sei die Lage laut Alabali Radovan „absolut erschütternd“. Bei einem Besuch im Westjordanland habe sie festgestellt,dass die Palästinensische Behörde kurz vor dem finanziellen Kollaps stehe,da die israelische Regierung seit Mai keine Steuereinnahmen mehr weiterleite. Aus diesem Grund wolle die Bundesregierung eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen. Gespräche dazu fänden auch mit internationalen Partnern statt.
UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung
Mit Blick auf die UN-Konferenz in New York, an der Alabali Radovan für die Bundesregierung teilnimmt, erklärte sie, dass voraussichtlich weitere Staaten die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat ankündigen werden. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die Konferenz nicht nur symbolischen Charakter habe, sondern ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zwei-staaten-Lösung gearbeitet werde.
Prüfung von Sanktionsvorschlägen gegen Israel
Die Bundesregierung prüfe angesichts der aktuellen Offensive im Gazastreifen ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Israel.
