Union stoppt geplante Zahlung an Palästinensische Autonomiebehörde
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Das berichtet die „Bild“.
Hintergrund der geplanten Zahlung
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plante, 30 millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas zu überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt.
Kritik und Bedenken aus der Union
vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. Er erklärte, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Verwendung der Mittel bestehe. Humanitäre Hilfe sei wichtig, jedoch müsse klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen.Projekte, die Israels Sicherheit gefährden könnten, müssten ausgeschlossen werden.
Weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den plan zur Überweisung der Millionen jedoch noch nicht aufgegeben. Ein Insider berichtete der „Bild“, dass die Gespräche weiterliefen. Regierungsintern wurde darauf hingewiesen, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle. Dies bringe die palästinensischen Strukturen an den Rand des Zusammenbruchs, weshalb Deutschland helfen müsse.
Stimmen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es grundsätzlich für richtig, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen. Er betonte, dass diskutiert werden müsse, wie die Autonomiebehörde trotz ausbleibender Zahlungen aus Israel ihre Arbeit fortsetzen könne. Hardt sieht die Palästinensische Autonomiebehörde als stabilisierenden Faktor in der Region. Er erklärte,am Ende werde eine Entscheidung im Rahmen des haushaltsprozesses getroffen. Wichtig sei, dass nachvollziehbar sei, wie die Mittel von der Autonomiebehörde eingesetzt werden.
