EU-Kommission konkretisiert Sanktionspläne gegen Israel
Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihre Pläne weiter präzisiert.
Aussetzung handelsbezogener Bestimmungen
Die Brüsseler Behörde teilte am mittwoch mit, dass vorgeschlagen werde, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Zuvor sei geprüft worden, ob Israel Artikel 2 des Abkommens einhält. Die Überprüfung habe ergeben,dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzen.Die EU sieht sich daher berechtigt, das Abkommen einseitig auszusetzen.
handels- und Personensanktionen
Die geplante Aussetzung betrifft die Kernbestimmungen des Handelsabkommens. Importe aus Israel würden damit ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren und künftig mit Zöllen belegt, wie sie für andere Drittländer ohne Freihandelsabkommen mit der EU gelten. Zusätzlich plant die EU Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler.
Aussetzung bilateraler Unterstützung
Die Kommission setzt zudem ihre bilaterale Unterstützung für israel aus, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Diese Maßnahmen betreffen zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel.
Appell für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
EU-Kommissionspräsidentin von der leyen betonte, dass die aktuellen Ereignisse in Gaza beendet werden müssten. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfsgüter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Entscheidung im EU-Rat noch offen
Die entscheidung über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ob es dafür ausreichend Unterstützung innerhalb der EU gibt, ist derzeit noch unklar.
