Merz wirbt für neuen Konsens der Gerechtigkeit
Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe. es sei notwendig,einen neuen Konsens darüber zu finden,was gerechtigkeit in der heutigen Zeit bedeute.
Reform des Rentensystems angekündigt
Mit blick auf die Rente erklärte Merz,der Generationenvertrag müsse „neu gedacht“ werden. Die anstehende Reform des Sozialstaats solle entschlossen angegangen werden. Dabei dürften junge Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie zahlenmäßig in der Minderheit seien. Gleichzeitig müsse die ältere Generation für ihre lebenslange Arbeit einen „verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen“ können. Das Rentensystem müsse neu aufgestellt werden, da sich auch die Gesellschaft verändere und die Politik darauf reagieren müsse.
Außen- und Sicherheitspolitik als Reformpolitik
merz verteidigte zudem seinen außenpolitischen Kurs in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Beginn der Regierung sei Reformpolitik und zugleich innenpolitik. Die Trennung von Innen- und Außenpolitik sei überholt, da das internationale Engagement der Bundesregierung der Bewahrung von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inland diene.
erfolge in der Migrationspolitik betont
Der Kanzler äußerte sich auch zur Migrationspolitik. Es sei „Mode geworden“, die Machtlosigkeit der Politik angesichts einer komplexen Welt zu beklagen, diesem Befund schließe er sich jedoch nicht an. als Beispiel nannte Merz die Migrationspolitik: Die angekündigte Kurskorrektur sei erfolgreich eingeleitet worden. Im Vergleich der Monate August 2024 zu August 2025 habe es einen Rückgang der Asylzugangszahlen um 60 Prozent gegeben.
Generaldebatte im Bundestag
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei kommt es regelmäßig zum schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition und es werden nicht nur Fragen des Bundeshaushalts,sondern auch der gesamten Bundespolitik behandelt. In diesem Jahr eröffnete die AfD als größte Oppositionsfraktion die Debatte. Merz sprach als erster Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel, die dem Kanzler unter anderem „Selbstgefälligkeit“ und „linksgrüne Realitätsverweigerung“ vorgeworfen hatte.
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