Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Israel
Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung dazu aufgerufen, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.
Kritik an Israels Vorgehen
Ahmetovic erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt sei inakzeptabel.Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssten weitere Maßnahmen folgen.
Vorschläge der EU-Kommission
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert werden sollten. Von der Leyen hatte Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung von Handelsvereinbarungen angeregt.
Warnung vor humanitären Folgen
Ahmetovic warnte vor gravierenden Folgen des Angriffs auf Gaza-Stadt. Dieser werde zu noch mehr toten Zivilisten führen, die humanitäre Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern und die Chance zur Freilassung der noch lebenden Geiseln aus den Händen der Hamas drastisch senken.
Kritik an Israels Regierung
Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sei offenkundig an einem Ende des Krieges nicht interessiert, so Ahmetovic. Das habe spätestens der Raketenangriff Israels auf Katar gezeigt, das als Mediator im nahost-Konflikt agiert. israel isoliere sich immer weiter, durch völkerrechtswidrige Handlungen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch international.
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