Haushaltswoche startet – Klingbeil verteidigt Etat

Beginn der Haushaltswoche im bundestag

Am Dienstag hat im Bundestag die Haushaltswoche für den etat 2025 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete es als ein „starkes Signal“,innerhalb weniger Monate zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten.

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2025

Klingbeil betonte,der Haushaltsentwurf 2025 folge einer klaren Linie: „Wir investieren,wir reformieren und wir konsolidieren.“ Trotz Kritik investiere die Regierung mit erheblichen Mitteln in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation. Zudem sorge der Haushalt für mehr Gerechtigkeit im Land.

Geplante Ausgaben und Einnahmen

Der Etat sieht Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro vor. Dies sind 460 Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung, nachdem der Haushaltsausschuss den Etat in der Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt hatte. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 bedeutet dies dennoch eine Steigerung um 5,4 Prozent.

Steuereinnahmen und Nettokreditaufnahme

Die Steuereinnahmen bleiben unverändert bei 386,84 Milliarden euro. bei den sonstigen Einnahmen gibt es ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt weiterhin 81,87 Milliarden Euro.

Weiteres Verfahren

Das Haushaltsgesetz 2025 soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.