Analyze des Ifo-Instituts zu Investitionsverlagerungen
Das Ifo-Institut hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse festgestellt, dass die schwarz-rote Bundesregierung Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen verlagert.
Verlagerung von Investitionen und Erhöhung der Sozialausgaben
Laut Ifo-Forscherin Emilie Höslinger war ursprünglich vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Dies werde jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen würden Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins Sondervermögen verschoben, während die Sozialausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Vergleich der Haushaltspläne
Im Bundeshaushalt der Ampel-Regierung waren Investitionsausgaben in Höhe von 53,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition sieht hingegen nur noch 37,5 Milliarden Euro für Investitionen vor. Vollständig gestrichen wurden unter anderem das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung in Höhe von 12,36 Milliarden Euro, das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenso entfallen Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro) aus dem Kernhaushalt.
Neue Darlehen und gestiegene Sozialausgaben
Bei den verbleibenden Investitionen stellt ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten dar. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Vergleich zum Entwurf der Ampel-Koalition um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.
Höslinger betonte, dass Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden seien. Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger würden zwar kurzfristig Liquidität schaffen, die Rückzahlungslasten jedoch auf zukünftige generationen verschieben und den Reformbedarf verdecken.
Gesamtausgaben und Kreditaufnahme
Der Haushalt der schwarz-roten Koalition für das Jahr 2025 sieht Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor. Die Ampel-koalition hatte für 2025 Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro eingeplant, was rund 13,9 Milliarden Euro weniger entspricht. Während die Ampel-Koalition mit Kreditaufnahmen im Bundeshaushalt von 51,3 Milliarden Euro rechnete, sieht der aktuelle Entwurf schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro vor, um die Ausgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren.
