Forderung nach schneller Entscheidung über Verfassungsschutz-Leitung
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat eine zügige Klärung der Führungssituation beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des bundestags dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz trage eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage, Sabotage und der verhinderung islamistischer Anschläge.
Präsidentenposten seit November 2024 unbesetzt
Seit November 2024 ist die Leitung der Kölner Behörde vakant. Der bisherige Präsident Thomas Haldenwang war abgelöst worden, da er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte.
Unterschiedliche Einschätzungen zur Nachbesetzung
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf bei der Nachbesetzung. „Wir brauchen in Zeiten großer bedrohung einen handlungsfähigen Verfassungsschutz mit einer kompetenten Spitze, wie es derzeit zwei hervorragende Vizepräsidenten sicherstellen“, erklärte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, dem „Handelsblatt“. Die Position werde dennoch „zeitnah fest nachbesetzt“.
Anforderungen an die neue Amtsleitung
der SPD-innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte, die neue Bundesregierung sei erst seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt und werde zeitnah eine Personalentscheidung treffen. Die künftige Leitung solle neben Erfahrung vor allem strategische Kompetenzen sowie gute europäische und internationale Netzwerkfähigkeiten mitbringen. Marc Henrichmann sieht dafür bereits „herausragende Optionen, sowohl im Haus selbst als auch außerhalb“.
Discussion about this post