Klöckner sieht Verschärfung der Bundestagsregeln als notwendig an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des bundestages für dringend notwendig. Klöckner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz gehe, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken. dazu gehöre auch eine respektvolle Debatte, die durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht besser gewährleistet werden solle.
Zunahme von Blockbildung und schärferen Auseinandersetzungen
Klöckner verwies auf eine zunehmende blockbildung im Bundestag. zehn Prozent der Sitze entfielen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten. Beide Seiten schaukelten sich gegenseitig hoch, und die Auseinandersetzungen würden schärfer, auch um das eigene Klientel in den sozialen Medien zu bedienen. Immer häufiger richte sich Kritik nicht gegen die Position, sondern gegen die Person.
Anstieg der Ordnungsrufe und geplante Reformen
Die Entwicklung spiegele sich auch in der Zahl der ordnungsrufe wider. in lediglich fünf Sitzungswochen habe es bereits 13 Ordnungsrufe gegeben, davon zwölf gegen die AfD, so Klöckner. Vor diesem Hintergrund werde nun die größte reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags seit 1980 angestrebt. Der Bundestag will die Pläne in dieser Woche beraten. Vorgesehen sind unter anderem eine Verdopplung der Ordnungsgelder sowie lebendigere Debatten.
