kritik der Grünen an Gasbohrungen vor Borkum
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum die Bundesregierung kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Banaszak, dass mit jedem Bohrloch im wattenmeer die bundesregierung ihre kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz fortschreibe. Das projekt zerstöre die Natur und trage nicht zur Versorgungssicherheit bei.
Bedeutung des Wattenmeers
Das Wattenmeer ist laut Banaszak Weltnaturerbe und Lebensraum für Schweinswale,Robben und Millionen Zugvögel.er warf der Regierung vor, das Gebiet zu einer Profitquelle für die fossile Industrie zu machen. Dies bezeichnete er als Rückschritt und hochriskant.
Genehmigung und Klageverfahren
Das niedersächsische Landesamt für Bergbau,Energie und Geologie (LBEG) hatte dem niederländischen konzern One-Dyas am Montag den beantragten Sofortvollzug für die bohrungen genehmigt. Die eigentliche Genehmigung war bereits im vergangenen Jahr erteilt worden,gegen die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt. Diese Klage hatte bisher eine aufschiebende Wirkung.
Proteste auf borkum
Am Donnerstag starteten die Deutsche Umwelthilfe und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ auf Borkum ein Protestcamp gegen die Gasbohrungen. Banaszak übermittelte den Aktivisten eine Solidaritätsbotschaft und wünschte ihnen Durchhaltevermögen.
Forderungen der Grünen
Banaszak betonte, dass die Sorgen der Menschen auf den ostfriesischen Inseln zeigten, dass man sich fossile Scheinlösungen nicht mehr leisten könne. Er forderte einen gesetzlichen Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen in Deutschland sowie das Ende der heimischen Förderung bis 2030. Entsprechende Vorschläge zur Änderung des Bundesbergrechts lägen bereits im Bundestag vor. Gleichzeitig müsse der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden, um günstige Strompreise zu sichern und die heimischen Ökosysteme vor der Klimakrise zu schützen.
Völkerrechtliche Bewertung
Der Internationale Gerichtshof hatte in einer Klima-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel international verbindlich ist. Das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, könne völkerrechtswidrig sein, insbesondere wenn die Förderung fossiler Brennstoffe vorangetrieben oder entsprechende Lizenzen und Subventionen gewährt werden. Solches Verhalten könne als völkerrechtswidrige Handlung gewertet werden.
