Städtetag NRW begrüßt Altschulden-Initiative der Bundesregierung
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat positiv auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das Thema Altschulden der Kommunen zügig anzugehen.
Konkretisierung der Altschuldenbeteiligung
Geschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es sei eine gute Nachricht, dass die bundesregierung ihre Beteiligung an der Altschuldenregelung nun konkretisieren wolle. Damit nehme die Zusage aus dem Koalitionsvertrag endlich Gestalt an. Schuchardt betonte, eine zusätzliche Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch den Bund ab Anfang 2026 sei dringend notwendig. Mit den finanziellen Mitteln von Bund und Land werde die Entlastung der Kommunen von Altschulden wirkungsvoller.
Handlungsspielraum für Kommunen
Durch die geplanten Maßnahmen vergrößerten sich die Chancen für die betroffenen Städte, wieder mehr Handlungsspielraum zu gewinnen und nicht nur den Mangel zu verwalten.Damit die Lösung nachhaltig wirke und nicht erneut neue Schuldenberge entstünden, müsse auch der Kampf gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sein.
Forderungen an Bund und Land
Schuchardt forderte, der Bund müsse dafür sorgen, dass insbesondere die Sozialausgaben nicht jährlich drastisch steigen. Hoffnung setze man auf die Sozialstaatskommission,die nun ihre arbeit aufnehme. Auch das Land Nordrhein-Westfalen müsse seinen Beitrag leisten und das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen. Das bedeute,dass Aufgaben,die den Kommunen übertragen werden,auch vollständig finanziert sein müssten.
