Union lehnt neuen Straftatbestand für „Catcalling“ ab
Die Union spricht sich gegen die Einführung eines neuen Straftatbestands für verbale sexuelle Belästigung, auch als „catcalling“ bekannt, aus.Damit erteilt sie dem entsprechenden Vorstoß der SPD eine Absage.
Stellungnahme der CDU/CSU
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, erklärte gegenüber dem „Stern“, dass “Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen den Betroffenen am Ende nicht weiterhelfen“. Sie betonte die Bedeutung eines gesellschaftlichen Bewusstseins dafür,dass verbale Belästigungen inakzeptabel seien und soziale Missbilligung erfahren sollten.
Hierl bezeichnete Catcalling als „respektlos, verletzend und nicht tolerierbar“.Sie wies jedoch darauf hin,dass solche Handlungen rechtlich nicht verfolgt werden könnten,solange keine strafbare Beleidigung vorliege.Neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar seien, würden eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit führen.
SPD fordert Schließung einer Gesetzeslücke
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor gefordert, auch verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte dem „Stern“, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werden müsse und solches Verhalten nicht toleriert werden könne.Die SPD-Fraktion setze sich daher für die Schaffung eines neuen Straftatbestands gegen sogenanntes “Catcalling“ ein. Eichwede sprach in diesem Zusammenhang von „gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung“.
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