SPD kritisiert Aussagen von Friedrich Merz zum Sozialstaat
Die SPD hat sich irritiert über jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer johannes Fechner erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die „heftigen Attacken gegen unseren Sozialstaat“ passten nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen in Würzburg.
Koalitionsgespräche in Würzburg
Bei der Klausurtagung in Würzburg hatten die Koalitionspartner nach Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli am Freitag einen neuen „Geist von Würzburg“ beschworen. Fechner betonte,auch die SPD sehe sozialpolitischen Reformbedarf. In Würzburg habe man sich jedoch darauf verständigt, die anstehenden Sozialreformen sachlich zu beraten und nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen. „es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu herzen“, sagte Fechner.
Aussagen von Friedrich Merz zum Sozialstaat
Friedrich Merz hatte bereits vor einer Woche die Sozialsysteme als „unbezahlbar“ bezeichnet. Am Samstag erklärte er auf dem Parteitag seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Deutschland lebe schon zu lange über seine Verhältnisse.
