Warnung vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Der Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),Dennis Radtke,hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt.
Fokus auf asyl und Migration
Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft der AfD“, erklärte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Wer sich ausschließlich auf dieses Thema konzentriere, habe bereits verloren. Es müssten Lösungen gefunden werden, ohne das Thema ständig in den Mittelpunkt zu stellen, so Radtke.
Sozialpolitik als entscheidender Faktor
Radtke betonte, dass die AfD von Defiziten in der Sozialpolitik profitiere. Die Frage der Lebenshaltungskosten, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, habe sich zu einer zentralen sozialen Frage entwickelt, die auch die Mittelschicht betreffe.Immer mehr Menschen müssten sich anstrengen und kämen dennoch kaum über die Runden, was laut Radtke die Entwicklung der AfD beschleunige.
Kritik an Zustand der öffentlichen Infrastruktur
Lähmende Bürokratie,Engpässe bei Pflege und Kinderbetreuung,kaputte Straßen und vernachlässigte Grünanlagen vermittelten den Eindruck,dass in deutschland vieles nicht mehr funktioniere,sagte Radtke.
Termin der Kommunalwahlen
Die kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 14. September statt.
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