Fahimi schließt Leistungskürzungen bei Sozialreformen aus
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält den sozialstaat weiterhin für finanzierbar. Anders als Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) sieht Fahimi keine Notwendigkeit für Leistungskürzungen. „Ich bin auch der Überzeugung,dass wir eine Modernisierung des Sozialstaats brauchen“,erklärte Fahimi gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Leistungskürzungen sind für mich dabei ausgeschlossen.“ Stattdessen forderte sie mehr Effizienz und Gerechtigkeit im System.
Kritik an der Debatte um das Bürgergeld
In der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld warf Fahimi Merz und den Arbeitgebern mangelnde Seriosität vor. „Er und viele andere machen den Fehler,nominale Werte zu vergleichen“,sagte Fahimi. Es sei unseriös, ausschließlich mit absoluten Zahlen zu argumentieren. Laut Fahimi gebe es keinen Anstieg beim Bürgergeld. Im Verhältnis zum Haushalt oder zur Wirtschaftsleistung seien die Ausgaben sogar leicht gesunken.
handlungsbedarf beim Bürgergeld-System
Trotzdem sieht Fahimi Verbesserungsbedarf im Bürgergeld-System.Sie betonte die Notwendigkeit, gegen organisierte kriminelle Banden vorzugehen. Menschen aus Südosteuropa würden nach Deutschland gelockt, in überbelegten Unterkünften untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um Leistungen zu erschleichen.„Diese kriminellen Machenschaften müssen wir abstellen“, so Fahimi.
Problematik der Aufstocker
Fahimi sieht zudem Handlungsdruck bei sogenannten Aufstockern. Sie bezeichnete dies als „steuerfinanzierten Kombi-Lohn“, der nicht länger toleriert werden könne.
