Opposition kritisiert geplante Ernennung der Tierschutzbeauftragten
Die für Mittwoch geplante ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen äußerten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Befürchtung, dass Breher eher die Regierungslinie vertreten werde als die Interessen der Tiere.
Bedenken der Linken
Ina Latendorf, Politikerin der Linken, bezeichnete die Entscheidung als „Rückschritt“. Sie betonte,das Problem liege weniger in der Person Breher als in der „Abwertung des Amtes“ durch die verbindung mit der Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Diese Ämteranhäufung binde nach Ansicht Latendorfs Ressourcen, die bundesweit für den Tierschutz verloren gingen.Latendorf kritisierte zudem, dass die Bundestierschutzbeauftragte künftig direkt mit dem bundesministerium verbunden sei.Dies spreche nicht für eine unabhängige Position in Tierschutzangelegenheiten. angesichts von Klimawandel, ökologischem Raubbau und erheblichen Herausforderungen im Tierschutz sei der Stellenwert der Bundestierschutzbeauftragten besonders hoch einzuschätzen.
Im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur hob Latendorf die Bedeutung von Tiergesundheit, tierwohl und der Verbindung von Wirtschaftlichkeit mit Biodiversitäts- und Ökostandards hervor. Sie forderte eine unabhängige Bundestierschutzbeauftragte mit umfassender Fachkompetenz.
Kritik der Grünen
Zoe Mayer, Tierschutzbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, Tiere verdienten mehr als „bloßes politisches Kalkül“. Sie kritisierte, dass das Bundesministerium die wichtige Rolle der Tierschutzbeauftragten offenbar zu einem parteipolitischen Posten degradiere, anstatt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken. Mayer äußerte die Befürchtung, dass künftig nicht die Tiere im Mittelpunkt stünden, sondern die politische Agenda des Ministers.
