Dobrindt verteidigt Einsatz von Palantir-Software
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir verteidigt. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte Dobrindt dem Magazin „Stern“.
Gutachten widersprechen Vorwürfen
Laut Dobrindt hätten Gutachten des fraunhofer-Instituts den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so der Minister weiter.
Kritik an Palantir und aktuelle Entwicklungen
Das mithilfe von Künstlicher Intelligenz arbeitende Programm steht in der Kritik,da mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt.Zudem gilt der umstrittene Firmengründer Peter Thiel als enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an den rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen“, erklärte Dobrindt.
Entlastung der Bundespolizei durch neue Technologien
Der Minister betonte, dass neue digitale Befugnisse und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz die rund 55.000 Bundespolizisten deutlich entlasten würden. Das neue Bundespolizeigesetz sowie das Bundeskriminalamtsgesetz befinden sich laut Dobrindt bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen im Laufe der nächsten Wochen dem Kabinett vorgelegt werden.
