Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich kritisch zur fachlichen Eignung von Bundestagspräsidentin Julia klöckner (CDU) geäußert. sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte Habeck der „taz“.Klöckner habe stets polarisiert, polemisiert und gespalten. Aus Sicht Habecks sei daher von Anfang an klar gewesen,dass sie eine fehlbesetzung sei. Inzwischen würden selbst Mitglieder der Union sagen, dass Friedrich Merz sie nur zur Präsidentin gemacht habe, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten.
Debatte um Regenbogenfahnen
Klöckner hatte mit Verweis auf die Neutralitätspflicht das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum christopher Street day untersagt und die Entfernung von Regenbogenfahnen aus den Büros der Bundestagsabgeordneten veranlasst. Für Habeck ist dies ein Beispiel für die Inszenierung von Kulturkämpfen. Er erklärte, es habe faktisch kein Problem gegeben, doch Klöckner habe die Debatte angestoßen und dadurch die Gesellschaft gespalten. Ob dies mutwillig oder unbeabsichtigt geschehen sei, könne er nicht beurteilen.
Kritik an Markus Söder
Habeck äußerte sich zudem kritisch zum Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Er verwies auf Selfies Söders mit Fleisch- und wurstwaren und bezeichnete diese als Inszenierung. Nach Ansicht Habecks handele es sich dabei nicht um Politik, sondern um Ablenkungsmanöver. Die realen Probleme und zentralen Herausforderungen des Landes würden dadurch nicht behandelt.
Rückzug aus dem bundestag
Am Montag kündigte Habeck an, sein Bundestagsmandat zum 1. September niederzulegen. Er plant, ins Ausland zu gehen und ab 2026 an verschiedenen internationalen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu arbeiten. Genannt wurden das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Weitere Stationen sollen folgen.
