Heusgen fordert Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Bundesregierung
Der frühere Berater für Sicherheitspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Heusgen, dass Israels Sicherheit zwar deutsche Staatsräson sei, jedoch auch berücksichtigt werden müsse, dass das Land durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts Gefahr laufe, international isoliert zu werden.
kritik an israelischer Politik im Gazastreifen und Westjordanland
Heusgen, der auch als deutscher UN-Botschafter tätig war, äußerte in seinem Beitrag Kritik am Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen sowie am Siedlungsbau im Westjordanland. Er verwies auf die Befürchtung, dass die Prognose des ehemaligen US-Außenministers John Kerry eintreten könnte, wonach sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickeln könnte. Zudem betonte Heusgen, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu einen Palästinenserstaat ablehne und die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland unterstütze.
Appell für diplomatische Zeichen
Angesichts der aktuellen Situation sprach sich Heusgen dafür aus, dass Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen solle. Er argumentierte, dass dies ein Instrument der Diplomatie sei, insbesondere wenn auf dem Verhandlungsweg keine Fortschritte erzielt werden könnten. Die Anerkennung würde zwar kurzfristig keine Veränderungen bewirken, jedoch ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden. Laut Heusgen würde ein solcher Schritt weltweit als besonders bedeutende Geste wahrgenommen werden, da Deutschland als treuer Freund Israels gelte.
