Verdi fordert nachbesserungen an Krankenhausreform
Die Vereinte dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat nach der Verbändeanhörung zur geplanten Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf gefordert. Verdi-bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte am Donnerstag, dass eine Reform, die die beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigt, zum Scheitern verurteilt sei. Eine gute Versorgung könne nur mit ausreichend Personal gewährleistet werden.
Finanzierungsanteil des Bundes begrüßt
Verdi begrüßt,dass der Finanzierungsanteil des Bundes am Transformationsfonds künftig durch Steuermittel erfolgen soll. Bühler bezeichnete es als überfällige Korrektur, die kosten des Umbaus der krankenhauslandschaft nicht wie bisher geplant den gesetzlich Versicherten aufzubürden.
Kritik an Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen
Kritisch äußerte sich Verdi zur geplanten Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium. Bühler warnte, dass der Personalmangel nach einer erfolgreichen Operation ohne kontinuierliche Überwachung durch qualifiziertes Pflegepersonal für Patienten gefährlich werden könne. Es werde nicht nur ausreichend ärztliches Personal benötigt, sondern auch Beschäftigte in der Pflege und anderen berufsgruppen.
Forderung nach Personalbemessungssystemen
Verdi fordert, neben den Pflegepersonaluntergrenzen auch die Umsetzung von Personalbemessungssystemen in der Krankenhauspflege und der Psychiatrie als Qualitätskriterium festzuschreiben. Die geplanten Gesetzesänderungen bei der Vorhaltefinanzierung reichten nach Ansicht von Bühler nicht aus. Eine bloße Fristverschiebung löse das Problem nicht.
Vollständige Refinanzierung der Personalkosten gefordert
Verdi betont die Notwendigkeit einer tatsächlichen Vorhaltefinanzierung, unabhängig von der Anzahl der Behandlungsfälle. Dazu gehöre insbesondere die vollständige Refinanzierung der Personalkosten.Alle Beschäftigten im Krankenhaus leisteten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Einrichtungen, weshalb die personalkosten vollständig übernommen werden müssten, so wie es bereits für die Pflege am Bett gelte.
Beteiligung der Beschäftigten an Reformprozessen
Darüber hinaus fordert Verdi, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in die Veränderungsprozesse einzubeziehen. Bühler betonte, dass die Reform nur gelingen könne, wenn die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen frühzeitig beteiligt werden. Die Krankenhausreform müsse sich daran messen lassen, ob sie zur flächendeckenden Versorgungssicherheit beiträgt und die Beschäftigten beim Umbau mitnimmt.
