Rücktrittsforderung an Bundestagspräsidentin Klöckner
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Reichinnek erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Klöckner solle ihr Amt abgeben, wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger sei als die Ausübung ihrer Aufgaben als Bundestagspräsidentin.
Hintergrund: Auftritt beim CDU-Sommerfest
Auslöser der Kritik ist Klöckners Auftritt auf dem Sommerfest der CDU Koblenz. Die Veranstaltung fand im Innovationsforum einer Firma in koblenz statt, deren mehrheitseigner auch das Online-Portal „Nius“ mitfinanziert. Während des Empfangs verglich Klöckner das Portal „Nius“ mit der Tageszeitung „taz“ und sagte,deren Methoden und Vorgehen seien „nicht so sehr unähnlich“.
Kritik aus der Opposition
Heidi Reichinnek kritisierte diese Aussagen deutlich. Sie warf Klöckner vor,mit ihren Äußerungen rechte Hetze und Desinformation zu verharmlosen. Reichinnek betonte, Klöckner normalisiere damit US-amerikanische Verhältnisse und bezeichnete ihr Verhalten als Bundestagsabgeordnete als problematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch als unerträglich.
Reaktionen aus der Koalition
Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gab es Kritik an Klöckner. die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, bezeichnete die Gleichsetzung der „taz“ mit „Nius“ als unangemessen. Esdar betonte, die „taz“ sei ein fester Bestandteil der pluralen Presselandschaft und arbeite nach journalistischen Standards, während „Nius“ polarisierend und politisch agiere.Sie warnte davor, durch solche Vergleiche das Vertrauen in unabhängige Medien zu schwächen.Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte ebenfalls Kritik. Sie erklärte, „Nius“ verbreite Narrative der extremen Rechten und verbreite teilweise Falschnachrichten.Mihalic forderte, dass die Bundestagspräsidentin nicht zur Normalisierung solcher Inhalte beitragen solle.
Verteidigung aus den Reihen der CDU
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig verteidigte Julia Klöckner. Er betonte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit einen breiten Korridor an Meinungen und journalistischen Angeboten umfasse. Reddig erklärte, Klöckner habe dies zu Recht deutlich gemacht und erwarte dies auch von einer Bundestagspräsidentin.
